AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden.
Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt wurde.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote und genannten Preise sind stets freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Bestellungen erfolgen über den Online-Shop durch Absenden der Bestellung durch Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“. Der Vertragsschluss kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung an die mitgeteilte Emailadresse oder durch Lieferung der Artikel zustande. Das Angebot richtet sich nicht an Personen in Sinne des § 13 BGB. Durch Abgabe einer Bestellung bestätigt der Besteller, keine Person im Sinne dieser Vorschrift zu sein und keine besonderen Rechte geltend zu machen, die nur diesen Personen zustehen.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich per Vorkasse. Bei öffentlichen Einrichtungen, Vereinen i. S.d. § 51 AO und großen Firmen (Aktiengesellschaften, sonstige große Gesellschaften/Konzerne) ist Lieferung auf Rechnung möglich. Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Vorkasse möglich. Sofern die Zahlungsmöglichkeit Lastschrift gewählt wird, die Lastschrift jedoch aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes (z.B. Konto nicht gedeckt) nicht eingelöst wird, wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 erhoben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Für eine vom Kunden veranlasste oder zu vertretende Kreditkartenrückbuchung wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR 25,00 erhoben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit einer bestellten Sendung wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR 5,50 erhoben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, werden ab der 3. Zahlungsaufforderung Mahngebühren über EUR 4,00 je Mahnung berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt.

§ 5 Liefertermine

Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich in unserer Auftragsbestätigung als solche vereinbart werden. Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von mir oder eines meiner Lieferanten sowie außergewöhnliche Wetter- bzw. Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Komme ich mit meinen Verpflichtungen in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, wenn ich und/oder meine Erfüllungsgehilfen diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gem. § 287 BGB wird ausgeschlossen. Evtl. bestehende Ersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und/oder Zulieferer trete ich an den Kunden zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind.

§ 6 Mängelrügen, Gewährleistung

Offensichtliche Mängel müssen schriftlich und spätestens innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Gewährleistungen für Mängel, die nicht innerhalb von sechs Monaten angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
Das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt vorbehalten.
Bei individuellen Sonderanfertigungen (z.B. Drucksachen) sind geringe Abweichungen von Form, Farbe und Größe möglich. Insbesondere bei Druckmotiven mit feinen Details ist es möglich, dass Druckvorlagen aus technischen Gründen nicht absolut identisch nachgebildet werden können. Bei feinen Details kann bei manchen Druckverfahren ein Ein- oder Zulaufen nicht ausgeschlossen werden. Bei Druck in Farbe kann eine absolute Deckung insbesondere bei hellen Druckfarben nicht gewährleistet werden.
Bei Lieferungsverzug ist der Käufer in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
Ersatz des entgangenen Gewinns kann der Kunde in keinem Fall verlangen.
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch mich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Unfreie Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache angenommen.
Eine Online-Streitschlichtung ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ möglich.

§ 7 Wahrung von Rechten Dritter

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mich gegen jede Art von Ansprüchen aus Verletzungen von Rechten Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) freizustellen.

§ 8 Salvatoresche Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen gleichwohl.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Loppenhausen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile Memmingen.

Kontrollband-Shop24, Michael Harnisch (Inhaber)

Stand: 01.01.2016